FDP verlangt Rückzug Niedersachsens aus VW-Aufsichtsrat

Konstantin Kuhle (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

In der Debatte um die Zukunft des Volkswagen-Konzerns fordern führende FDP-Politiker einen Rückzug der niedersächsischen Landesregierung aus dem Aufsichtsrat des Automobilkonzerns.

"Statt sich in die betriebswirtschaftliche Feinsteuerung des Unternehmens einzumischen, sollte die Politik Volkswagen und anderen Autobauern diese Strategie ermöglichen", sagte Niedersachsens FDP-Landesvorsitzender Konstantin Kuhle der "Welt" (Montagsausgabe). Das Land müsse seinen politischen Einfluss auf den Konzern reduzieren. Ein erster Schritt, so Kuhle weiter, könnte darin bestehen, "dass Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Julia Wille Hamburg ihre Sitze im Aufsichtsrat zur Verfügung stellen".

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr. Es sei "nicht die Aufgabe der Politik, Unternehmen Ratschläge im operativen Geschäft zu geben", so der FDP-Politiker. "Unternehmen müssen Entscheidungen am Markt treffen und nicht nach politischen Vorgaben." So sei die Fokussierung Volkswagens auf die Elektromobilität nachfrageseitig eine "riskante Entscheidung" gewesen.

"Das Problem sitzt aber nicht nur in Wolfsburg, sondern auch in Hannover", fügte Dürr hinzu. "Mit der niedersächsischen Kultusministerin sitzt eine erklärte Gegnerin des motorisierten Individualverkehrs im Aufsichtsrat von Volkswagen. Die Frage, die sich nun umso drängender stellt, ist, ob im VW-Aufsichtsrat nicht besser jemand sitzen sollte, der im Interesse des Wirtschaftsstandortes handelt und die notwendige Kompetenz mitbringt."

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) wies die Vorwürfe des FDP-Politikers als "boulevardeske Äußerungen" zurück. "Mit der niedersächsischen Landesregierung im Aufsichtsrat hat VW schon viele erfolgreiche Jahre und Jahrzehnte durchlebt, aber auch diverse Krisen gemeistert. Das wird auch jetzt so sein", sagte Hamburg der "Welt". "Insgesamt bereichern unterschiedliche Perspektiven im Aufsichtsrat die Arbeit und die Sicht auf die Dinge."

Gegen einen Rückzug der Politik aus dem obersten Gremium des Automobilkonzerns sprach sich zudem der niedersächsische SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne aus. Die Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen und die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern seien "Garanten für den Erfolg" des Unternehmens gewesen. "Der Anteil Niedersachsens an VW hat sich in den vergangenen Jahrzehnten für beide Seiten ausgezahlt und darf daher nicht zur Disposition stehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur