Merkel nennt Erdogan-Vorwürfe "abwegig"

Angela Merkel Bild: World Economic Forum, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sie unterstütze PKK Terroristen, als "abwegig" bezeichnet, jedoch auf eine weitergehende Bewertung verzichtet: "Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen", sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung". Sie fügte unter Bezug auf die türkischen Angriffe gegen die Niederlande hinzu: "Die Beschimpfungen müssen aufhören". Merkel erneuerte ihre Bedingungen für Auftritte türkischer Politiker in Deutschland.

Es müsse "mit offenem Visier" mitgeteilt werden, "wer da zu welchem Zweck auftritt", und die Gesetze und Prinzipien des Grundgesetzes müssten eingehalten werden. Merkel fügte hinzu: "Außerdem beobachten wir die Lage jeden Tag sehr genau aufs Neue und geben niemandem einen Freibrief für die Zukunft." Fragen, ob die EU-Ambitionen der Türkei sofort beendet seien, wenn das Präsidialsystem eingeführt werden sollte, wich Merkel aus: Die türkischen Wähler sollten sich frei entscheiden. "Sie sollen wissen wofür Europa steht, aber Drohungen von außen an sie halte ich nicht für sinnvoll".

Allerdings verwies Merkel in diesem Zusammenhang auf die Einschätzung der Venedig-Kommission des Europarates, wonach das Präsidialsystem ein Schritt hin zu einer autokratischen Ordnung sei und das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfinde. "Das wiegt schwer", sagte die Kanzlerin. Europarat und europäische Institutionen müssten sich das Gutachten genau anschauen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur