Pkw-Maut: Ramsauer fällt der Bundeskanzlerin in den Rücken

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Nach Ansicht von ADAC Präsident Peter Meyer kann man sich nur wundern, dass sich jetzt auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer offen auf die Seite der Maut-Befürworter gestellt hat. "Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel die unsinnige Mautdiskussion in Deutschland beendet. Herr Ramsauer muss wohl von der Kanzlerin daran erinnert werden, dass die Bundesregierung mehrfach das Versprechen gegeben hat, keine Pkw-Maut einzuführen", so Meyer. "Es ist mir unverständlich, wie der Verkehrsminister Angela Merkel so in den Rücken fallen kann." Ramsauer hatte seine Forderung nach einer Maut mit den fehlenden Mitteln für dringliche Straßenbauprojekte begründet.

Der ADAC verweist erneut auf die Einnahmen, die der Staat bereits heute von den Autofahrern erzielt. Über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben kommen so pro Jahr 53 Milliarden Euro zusammen, davon werden lediglich 17 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung gestellt. Die restlichen 36 Milliarden Euro werden für andere Zwecke ausgegeben "Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Das Geld ist da. Es liegt an den maßgeblichen politischen Kräften, von dieser gewaltigen Summe mehr für die Straßen bereitzustellen. Maut heißt, nur noch mehr Geld von den inländischen Autofahrern abzukassieren. An Einfallslosigkeit sind die Maut-Vorschläge jedoch kaum noch zu überbieten", so der ADAC Präsident. 

Unionsfraktionsvize Fuchs plädiert für Pkw-Maut

Eine Pkw-Maut findet in der CDU immer mehr namhafte Anhänger. "Überall in Europa müssen die Autofahrer die Pkw-Maut bezahlen. Es ist nicht mehr zu verstehen, dass sie hier zu Lande nicht zur Kasse gebeten werden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Pkw-Maut ist richtig, aber nur unter der Bedingung, dass sie zu keiner Mehrbelastung der Autofahrer führt", sagte Fuchs. Im Gegenzug müsse es Entlastungen für die Autofahrer bei der Kfz-Steuer geben. Zuvor hatte auch der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Peter Bleser (CDU), für eine Pkw-Maut plädiert. Die Schwesterpartei CSU trommelt seit Monaten für eine Vignette. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll auf dem Bundesparteitag der CSU im Herbst ein Konzept dafür vorlegen. CDU und FDP sind bisher mehrheitlich strikt gegen eine Pkw-Maut.

Quelle: ADAC / Rheinische Post (ots)