Baerbock weist SPD-Kritik an Klima-Beschlüssen zurück

Annalena Baerbock (2018)

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat scharfe SPD-Kritik am Grünen-Parteitagsbeschluss für einen höheren CO2-Preis zurückgewiesen und den Sozialdemokraten in der Klimapolitik Versagen vorgeworfen. "Die SPD hat ihr Versprechen von einem sozialen Ausgleich für einen CO2-Preis gebrochen", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Noch im Sommer hätten die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer, Finanzminister Olaf Scholz, Umweltministerin Svenja Schulze und der SPD-Vorstand wie die Grünen ein Energiegeld verlangt, mit dem die Einnahmen des Staates aus einem CO2-Preis an die Bürger zurückgezahlt werden sollte. "Davon ist nichts mehr übrig. Stattdessen tragen die Sozialdemokraten aus Angst ein Klimapaket mit, das die Klimaziele nicht erfüllt und sozial ungerecht ist", sagte Baerbock. Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer Pläne der Grünen für einen höheren CO2-Preis als "neoliberal" bezeichnet. "60 Euro sind nicht zu bewältigen für weite Teile der Gesellschaft", sagte Dreyer den Funke-Zeitungen.

Baerbock konterte jetzt und sagte, der von Bundesregierung und Bundestag beschlossene CO2-Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne verpuffe. Von der als Ausgleich geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale profitierten besonders Gutverdiener. "Einen Rest der Steuereinnahmen behält der Staat, weil sich Finanzminister Olaf Scholz an die Schwarze Null klammert. Das sind faktisch Steuererhöhungen durch die Hintertür", sagte die Grünen-Chefin, die am Wochenende beim Bielefelder Parteitag mit einem Rekordergebnis im Amt bestätigt worden war. Beim Parteitag hatten die Grünen - gegen den Willen des Vorstandes um Baerbock und Co-Chef Robert Habeck - beschlossen, dass der CO2-Preis bereits 2020 bei 60 Euro je Tonne liegen und dann jährlich um 20 Euro ansteigen soll. Ein Gremium soll allerdings soziale Folgen kontrollieren und gegebenenfalls eingreifen. Baerbock räumte in den Funke-Zeitungen ein, dass der CO2-Preis nicht "ins Unermessliche" steigen dürfe.

"Es braucht zwangsläufig Ordnungsrecht und Investitionsanreize." Bei einem Preis von 60 Euro je Tonne würden nach dem Grünen-Konzept aus den Einnahmen je rund 176 Euro an alle Bürger über ein Energiegeld zurückgezahlt. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD ist bei der Umsetzung des Klimapaktes in Teilen auf die Unterstützung von Grünen und FDP im Bundesrat angewiesen. Eine Zustimmung der Länderkammer ist aber nur für bestimmte Steuergesetze nötig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur