Ramsauer will Pkw-Maut auch auf Bundesstraßen

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plädiert erneut für eine Pkw-Maut, die zum Teil auch für Bundesstraßen gelten soll, stellt aber gleichzeitig eine Kompensation für deutsche Autofahrer in Aussicht. Der "Welt" sagte Ramsauer, ohne Maßnahmen wie diese sei der Verfall der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht aufzuhalten. Die Alternative seien deutlich höhere Mittel aus dem Bundeshaushalt, und auf die kann der Minister im Zeiten der Schuldenbremse nicht hoffen.

Erstmals bringt Ramsauer einen Rückbau für wenig genutzte Infrastruktur ins Spiel und hält darüber hinaus eine Absenkung der Standards beim Bau in gewissen Bereichen für sinnvoll. Den Zustand der deutschen Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen bezeichnet Ramsauer als "zum Teil miserabel". "Es gibt viele Regionen, da brennt es an allen Ecken und Enden", sagte der Verkehrsminister. Zu den bereitstehenden zehn Milliarden Euro pro Jahr seien weitere vier Milliarden Euro für den Erhalt und dringendsten Ausbau der Verkehrswege notwendig. Geld, auf das Ramsauer kaum hoffen kann. "Die Alternative dazu wäre eine stärkere Finanzierung durch die Nutzer. Im Fall der Straßen könnte das eine Maut auch für alle Fahrzeuge unter zwölf Tonnen sein, die nicht heute schon Lkw-Maut zahlen", so der Minister.

Ramsauer plädiert für ein Vignettensystem, das auch die 1135 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen erfassen könnte. Die Bundesbürger sollen im Gegenzug jedoch entschädigt werden. "Dafür haben wir mehrere Varianten in der Schublade. Es gibt Möglichkeiten einer weitgehenden Entlastung der deutschen Autofahrer.

Nach den Ideen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer würden vor allem die ausländischen Autofahrer an den Nutzungskosten unserer Infrastruktur beteiligt", so Ramsauer. Europarechtlich sei das kein Problem.

Daneben bringt Ramsauer erstmals die Variante ins Gespräch, die in Deutschland hohen Standards beim Bau von Verkehrswegen zu überdenken. "Über manches kann man nachdenken. Zum Beispiel über die Frage, ob wir Bundesstraßen wirklich auf 7,5 Meter ausbauen müssen, ob es nicht auch 6,5 Meter tun", sagt der CSU-Politiker. "Oder ob wir wirklich noch weitere 100 Grünbrücken an den Autobahnen beispielsweise für den Wildwechsel zusätzlich brauchen oder die Überflughilfen an Autobahnen für schwangere Fledermäuse." Darüber müsse man diskutieren. Einfach billiger bauen allerdings sei tabu: "Wer billig baut, zahlt später drauf." Auch ein Rückbau von wenig genutzter Infrastruktur müsse ins Auge gefasst werden.

"Bei den Schienenwegen zum Beispiel tun wir das bereits seit Jahrzehnten, und bei den Wasserstraßen wäre es dringend nötig. Auf mehr als 2000 der 7350 Kilometern Bundeswasserstraßen wird keinerlei Fracht mehr befördert. Die Abschnitte sollten eigentlich renaturiert werden", so Ramsauer. Doch die Widerstände dagegen seien enorm.

Einen Rückbau von Straßen für den Autoverkehr bezeichnete der Minister als zu aufwendig und teuer, dort setzt er auf Rückstufung zu Landesstraßen, das drückt die Kosten für den Unterhalt. Allerdings sind die Bundesländer nicht scharf auf ehemalige Bundesstraßen.

Ein Tempolimit auf Autobahnen aus Gründen des Substanzerhalts lehnt Ramsauer ab. "Wo es nötig ist, zum Beispiel auch um Brücken zu schonen, gibt es heute schon Tempolimits. Auf knapp 40 Prozent der Autobahnkilometer haben wir Geschwindigkeitsbegrenzungen. Ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen ist mit mir nicht zu machen. Dafür gibt es keinen Anlass: die Substanz ist gut und die Verkehrssicherheit hoch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur