CSU-Chef Seehofer sieht Piratenpartei in Bayern als "Herausforderung"

Horst Seehofer Bild: J. Patrick Fischer / de.wikipedia.org

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Piratenpartei inzwischen auch in Bayern als "Herausforderung". Der Ministerpräsident sagte in einem Interview mit Süddeutsche.de, dass "schon bei der letzten Bundestagswahl zehn Prozent der männlichen Erstwähler in Bayern" für die Piraten gestimmt hätten.

Inzwischen habe seine Partei aber "das CSUnet gegründet". Vorsitzende des "virtuellen Parteiverbandes" sei die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär. Außerdem habe die CSU einen großen Internetkongress mit mehr als 300 Teilnehmern "von Piraten bis Mittelständlern" durchgeführt. Dabei habe die CSU "auch den leidigen Streit erledigt, ob man Kinderporno-Seiten sperren oder löschen soll: Internetsperren sind da kein tauglicher Weg."

Der Kampf gegen Internetsperren ist neben der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung das Hauptthema der Piraten. Bei der Vorratsdatenspeicherung will Seehofer aber nicht von der restriktiven Haltung seiner Partei abweichen. Der CSU-Chef sagte: "Auch ich war bei der Vorratsdatenspeicherung zunächst skeptisch." Er habe sich "dann allerdings tief in die Materie reingekniet, mit Fällen, in denen schwerste Verbrechen nur mit Hilfe dieser Fahndungsmethode aufgeklärt werden konnten. In der Güterabwägung mit der Sicherheit der Bevölkerung bin ich eindeutig für die Sicherheit - und damit für die Vorratsdatenspeicherung der Telefonverbindungsdaten."

In den Umfragen für die Landtagswahl im kommenden Jahr liegen die bayerischen Piraten inzwischen stabil um fünf Prozent. Sollten sie den Einzug ins Parlament schaffen, hätte die CSU endgültig keine Chance mehr, die absolute Mehrheit der Mandate wieder zu gewinnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur