Mit SoVD-12-Punkte-Plan aus der Krise

Geldscheine (Symbolbild)

Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Menschen brauchen Geld, damit am Ende des Monats der Einkaufskorb nicht leer und die Wohnung nicht kalt bleibt. Und sie brauchen die Sicherheit, dass Ihnen wegen Lieferengpässen oder fehlender Zahlungsmöglichkeiten nicht der Strom oder das Gas abgedreht wird."

Der Herbst kommt mit großen Schritten immer näher und die Sorgen und Ängste der Menschen wachsen. Deshalb richtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine klare Botschaft an die Bundesregierung zur Kabinettsklausur: Die Menschen brauchen Geld, damit am Ende des Monats der Einkaufskorb nicht leer und die Wohnung nicht kalt bleibt. Und sie brauchen die Sicherheit, dass Ihnen wegen Lieferengpässen oder fehlender Zahlungsmöglichkeiten nicht der Strom oder das Gas abgedreht wird. Sie müssen sich ihrer Wohnung sicher sein können", fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Um genau das zu erreichen, hat der SoVD einen Forderungskatalog mit zwölf Maßnahmen erstellt.

Für den SoVD-Präsidenten steht fest, dass zu aller erst Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blick genommen werden müssen. Deshalb fordert der SoVD unter anderem die Gewährung der Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, sowie Studierende. Es bedarf dringend einer Heiz- und Stromkostenkomponente im Wohngeld, sowie einer deutlichen Ausweitung des Berechtigtenkreises. Außerdem brauchen wir schnell eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Als SoVD halten wir das 365-Euro-Ticket nach wie vor für eine gute Idee", sagt Bauer.

Zur Finanzierung der weiteren Entlastungsmaßnahmen fordert der SoVD-Präsident erneut die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Reform der Erbschaftssteuer, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und die Einführung einer Übergewinnsteuer. "Es kann nicht sein, dass in der Krise arme Menschen immer ärmer und reiche Menschen immer reicher werden", so Bauer.

• Energiepreispauschale auch für Rentner und erneute Auszahlung auch 2023
  
• Einführung eines Energiepreisdeckels
  
• Dauerhafter Heiz- und Stromkostenzuschuss im Wohngeld und Ausweitung des Berech- tigtenkreises (Durchschnittseinkommen könnte hier ein neuer Orientierungspunkt sein)
  
• 100 € monatlicher Sofortzuschlag für alle Grundsicherungsbeziehenden als Inflationsaus- gleich bis zur Neuberechnung der Regelsätze
  
• Anerkennung der Heiz- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe im Grundsicherungsbezug (mindestens für die Dauer der Energiekrise) für alle Leistungsempfänger
  
• vorübergehendes Verbot von Gas- und Stromsperren, wenn die Heiz- und Stromkosten wegen der gestiegenen Preise nicht bezahlt werden können
  
• Kündigungsmoratorium für Mietwohnungen
  
• Einführung eines degressiv ausgestalteten Inflationsgeldes für die Dauer der Krise
  
• 365-€-Ticket als Nachfolge des 9-Euro-Tickets
  
• Einberufung eines Sozialgipfels, um den Betroffenen eine Stimme zu geben
  
• Abkehr von der Gasumlage, besser: staatliche Hilfen aus Steuermitteln für die systemre- levanten Unternehmen, die insolvenzbedroht sind
  
• zur Finanzierung: Anhebung des Spitzensteuersatzes, Reform der Erbschaftssteuer, Wie- dererhebung der Vermögenssteuer und Einführung einer Übergewinnsteuer; generell: statt Steuersenkungen (z.B. der Mehrwertsteuer) per Gießkanne, besser Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraftseite
  

Quelle: Sozialverband Deutschland (SoVD) (ots)