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Linker SPD-Flügel setzt Gabriel bei Ceta unter Druck

Archivmeldung vom 20.08.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Matthias Miersch (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagfraktion erhöht im Streit um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta den Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel. "Das Ceta-Abkommen überschreitet die von der SPD gezogenen roten Linien", sagte PL-Sprecher Matthias Miersch der "Welt am Sonntag".

Er fügte hinzu: "Breite Teile unserer Basis sind gegen Ceta, und der Parteikonvent sollte am 19. September beschließen, dass der derzeitige Entwurf nicht zustimmungsfähig ist." Der SPD-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Gabriel, wirbt für das Ceta-Abkommen.

Ein kleiner Parteitag ("Parteikonvent") soll darüber am 19. September in Wolfsburg entscheiden. Miersch verlangte, die SPD solle wie der DGB "die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Kanada über Ceta fordern und uns auch dafür aussprechen, dass nun das Europäische Parlament die Federführung übernimmt".

Der Sprecher der PL, der knapp 90 SPD-Bundestagsabgeordnete angehören, forderte außerdem die Unionsparteien auf, zu Ceta Stellung zu beziehen. "Auch Angela Merkel und Horst Seehofer müssen sich zu Ceta positionieren", sagte Miersch. Er fragte: "Was halten Sie von der Kritik, die von Kirchen und weiten Teilen der Zivilgesellschaft geäußert wird?". Die bayerischen Bauern würden "wenig davon halten, dass Ceta die gentechnikfreie Landwirtschaft gefährdet", sagte der SPD-Politiker. Innerhalb der Berliner SPD wächst derweil der Druck auf den Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Michael Müller, sich gegen Ceta zu positionieren und zur Teilnahme an einer Anti-Ceta-Demonstration aufzurufen. "Die Berliner Delegierten zum Parteikonvent der SPD werden aufgefordert, sich gegen die Annahme des Handelsabkommens Ceta auszusprechen und für eine Ablehnung des Abkommens durch den Deutschen Bundestag zu stimmen", heißt es einem Beschluss des Kreisvorstandes der SPD Berlin-Mitte, über den der SPD-Landesvorstand am 5. September zu beraten hat. Gleichlautende Anträge stellen die SPD-Vorstände aus Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow.

Quelle: dts Nachrichtenagentur