DGB-Nord-Chef: Hoffnung auf neue große Linkspartei - mehr Druck auf die SPD möglich

Im Deutschen Gewerkschaftsbund baut man auf eine Stärkung der sich fusionierenden Linkspartei und freut sich auf einen entsprechenden attraktiven Bündnispartner bei der Durchsetzung eigener Forderungen.

Zugleich erhofft man sich neuen Druck auf die SPD, um zu einer sozialeren Politik zu kommen. Das unterstrich der Vorsitzende des DGB-Nord (Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg) Peter Deutschland in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Der DGB-Vorsitzende spricht heute auf einer in Hamburg beginnenden zweitägigen zentralen gewerkschaftspolitischen Konferenz von Linkspartei/PDS und WASG.

DGB-Nord-Chef Deutschland erinnerte an die unter SPD-Verantwortung entstandenen Hartz-Gesetze, die Gesundheitsreform und die Rente ab 67: "Das Auseinanderdriften von Arm und Reich, begonnen mit Hartz IV, nimmt dadurch weiter zu." Diesen Prozess der Entfremdung könne man auch dann nicht ganz stoppen, wenn es der SPD in der großen Koalition gelänge, einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. "Es wäre natürlich für uns Gewerkschaften ein positives Signal der Sozialdemokratie, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde für alle Arbeitnehmer kommt. Aber den totalen Schulterschluss der Gewerkschaften mit der SPD wird es auch dann nicht geben." Dass nun eine west-ostdeutsche große Linkspartei entstehe, "ist für die tägliche politische Auseinandersetzung sehr hilfreich", so der DGB-Vorsitzende. "SPD als auch CDU-Sozialausschüsse und CDU-Verantwortliche müssen sich fragen, wie stellen sie sich zu den sozialen Fragen, einschließlich Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, Mindestlohn. Da verleiht die Existenz der Linkspartei mehr Druck."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung