Moria-Migranten: Der Sozialstaat darf keine Erpressung zulassen!

Dr. Alexander Gauland (2020)

Bild: AfD Deutschland

Von den SED-Erben über die Grünen bis zur CSU überbieten sich derzeit die Altparteien mit Forderungen nach Aufnahme der Migranten aus dem Asyl-Camp Moria. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, lehnt diese Forderungen entschieden ab: „Ein Sozialstaat darf nicht zulassen, dass Menschen ohne jeden Anspruch sich den Zugang zu ihm erpressen."

Gauland weiter: "Die Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Lager Moria kann der Startschuss für eine Wiederholung von 2015 werden. Was sich nicht wiederholen sollte, steht kurz davor, sich zu wiederholen. Erneut wird ein katastrophales Signal mit verheerender Sogwirkung ausgesendet. Das darf nicht geschehen. Wir lehnen das mit aller Entschiedenheit ab.

Dass Politiker sämtlicher Altparteien, wie etwa auch der bayerische Ministerpräsident Söder, aus purem Opportunismus die Aufnahme fordern, ist ein Ausdruck grenzenloser Verantwortungslosigkeit. Es ist auch nicht zielführend, immer wieder von einer europäischen Lösung zu fabulieren, die auf Verteilung der Migranten in Europa beruhen soll. Die meisten Länder in Europa wollen diese Migranten nicht aufnehmen. Das ist ihr souveränes Recht und sie haben gute Gründe dafür.

Eine tatsächliche europäische Lösung hieße: Die EU setzt ihre Mittel ein, um den Schutz der Außengrenzen zu verstärken und unterstützt die Staaten an den Außengrenzen aktiv dabei, illegale Migranten unverzüglich zurückzuweisen.“

Quelle: AfD Deutschland