Grüne wollen Registermodernisierungsgesetz verhindern

Konstantin von Notz (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Bundestagsrede von Konstantin von Notz zu 70 Jahren Grundgesetz" /Eigenes Werk

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat erhebliche Bedenken gegenüber dem geplanten Registermodernisierungsgesetz geäußert und die Bundesregierung aufgefordert, das Vorhaben zu stoppen.

"Im Rahmen der gerade im Innenausschuss des Bundestags stattgefundenen Anhörung haben selbst die von der Großen Koalition benannten Sachverständigen diese Bedenken noch einmal bestätigt. Dennoch will die Bundesregierung aus Zeit- und Kostengründen nicht mehr umsteuern", sagte von Notz der "Rheinischen Post".

Durch ihr Vorgehen riskiere die Regierung, dass auch das nächste, zentrale IT-Großprojekt in einigen Jahren vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde. "Das wäre verheerend auch für die weitere Umsetzung des sogenannten OZG-Prozesses und das Vorankommen beim E-Government insgesamt", so der Grünen-Innenpolitiker. Die Bundesregierung müsse die politische Verantwortung dafür übernehmen, wenn das Vorhaben in Karlsruhe scheitert. "Mit Nachdruck fordere ich die Bundesregierung noch einmal dazu auf, noch in letzter Sekunde umzuschwenken und die schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken endlich ernst zu nehmen", sagte von Notz weiter. Das Gesetzesvorhaben wird am Donnerstagabend abschließend im Bundestag beraten. Es sieht vor, die Steueridentifikationsnummer zu einer Art Bürgernummer auszuweiten. Verwaltungsmitarbeiter sollen damit einen einfacheren Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde bekommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur