Asylbewerberleistungen: Kommunen für harte Gangart
Archivmeldung vom 28.03.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Die Kommunen pochen bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes auf eine harte Gangart gegenüber Flüchtlingen, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken.
"Mit der Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes werden die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Vorgaben zur Sicherstellung des Existenzminimums umgesetzt. Diese Vorgaben stehen nicht zur Diskussion", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Dennoch erwarten wir, dass Asylbewerber, die nicht zur Identitätsfeststellung beitragen und diese sogar verhindern, stärker durch Leistungskürzungen sanktioniert werden."
Landsberg lobte, dass der vom Arbeitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf einen reduzierten Bargeldsatz für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften vorsieht: "Grundsätzlich gilt, dass über das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum hinaus keine weiteren `Pull-Faktoren` für eine Zuwanderung nach Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen geschaffen werden."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige