Bundestagspräsidentin besorgt über Ausmaß von Bedrohungen

Bärbel Bas (2023)

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Nach der Ankündigung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, wegen der Bedrohung von rechts nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, zeigt sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sehr besorgt. Die Zahl der Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffe auf Politiker "nimmt in einem erschreckenden Ausmaß zu, gerade auch in Wahlkampfzeiten", sagte Bas der "Wochentaz" (Samstagausgabe).

"Es ist ein sehr ernstzunehmendes Warnsignal, wenn sich Abgeordnete deshalb von der politischen Arbeit zurückziehen." Das führe auch dazu, dass sich auf kommunaler Ebene immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren, so Bas weiter. "Wenn eine vom gegenseitigen Respekt getragene politische Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist, dann fügt das unserer Demokratie schweren Schaden zu."

Demokraten müssten sich dieser Entwicklung entschieden entgegenstellen und vor allem Vorbild sein. "Bei allem Streit und unterschiedlichen Meinungen: Wir müssen wieder mehr zuhören und auf den anderen zugehen, denn nur so lassen sich Kompromisse finden", sagte Bas der "Wochentaz".

Wanderwitz, der aus dem sächsischen Erzgebirge kommt, hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, um sich und seine Familie zu schützen. Der Christdemokrat hatte sich früh und offensiv gegen die AfD positioniert und war damit auch in der eigenen Partei angeeckt. Wanderwitz ist Initiator der fraktionsübergreifenden Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag. Er wird seit Jahren bedroht.

Auch seine Partnerin, Yvonne Magwas, die ebenfalls für die CDU im Bundestag sitzt, kandidiert nicht wieder. Sie hatte diesen Schritt bereits im Sommer angekündigt und ebenfalls die feindliche Stimmung insbesondere in Sachsen als Grund angeführt. Magwas ist derzeit Bundestagsvizepräsidentin und damit eine der Stellvertreterinnen von Bärbel Bas.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich bestürzt über den Rückzug von Wanderwitz. "Wenn Politiker aussteigen müssen, weil Radikale sie und ihre Familien bedrohen, ist das immer eine Niederlage für die Demokratie", sagte Lauterbach der "Wochentaz". Dabei spiele Parteizugehörigkeit oder politische Fallhöhe keine Rolle. "Der Rückzug von Herrn Wanderwitz ist verständlich, aber bedauerlich. Seine Stimme wird fehlen im notwendigen demokratischen Diskurs."

Quelle: dts Nachrichtenagentur