Unionsinnenexperte gegen Aufnahme neuer Syrien-Flüchtlinge
Nach der Eskalation der Lage in Syrien spricht sich der Unionsinnenpolitiker Alexander Throm gegen die Aufnahme möglicher Flüchtlinge aus dem Krisenstaat in Deutschland aus.
"Sollten sich Fluchtbewegungen aufgrund des Vorrückens dschihadistischer
Gruppierungen in Nordsyrien ergeben, so haben diese innerhalb sicherer
Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen", sagte der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen
der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das internationale
Flüchtlingsrecht sehe als Grundgedanken eine Verantwortlichkeit vor
allem der Nachbarländer als Zufluchtsländer vor. "Nach dem Grundsatz:
Kurze Wege in die Sicherheit und kurze Wege wieder zurück ins
Heimatland."
Deshalb seien die Staaten in Europa auch in erster
Linie für die Flüchtlinge aus der Ukraine verantwortlich. "Im
EU-Vergleich hat Deutschland mit Abstand die meisten ukrainischen
Flüchtlinge aufgenommen", sagte der CDU-Politiker. "Über diese Gruppe
hinaus braucht es die von der Union geforderten Zurückweisungen an der
Grenze für Personen, die bereits in anderen sicheren Staaten hätten Asyl
beantragen können."
Quelle: dts Nachrichtenagentur