Union: Werden in Koalitionsverhandlungen nicht auf Steuersenkungen verzichten Mehrwertsteuerentscheidung "definitiv Mitte November"

Archivmeldung vom 19.10.2005

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD will die Union ihr Wahlziel, die Steuertarife für Angestellte, Familien und Unternehmen zu senken, nicht aufgeben. "Es gilt unser Regierungsprogramm", sagte der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister dem Tagesspiegel.

Insbesondere die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages für jeden Erwachsenen und jedes Kind auf 8000 Euro sei der Union "sehr wichtig", betonte Meister, der neben dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) auf der Unionsseite die Arbeitsgruppe Haushalt und Steuern der Verhandlungen führen wird. Außerdem hatte die Union im Wahlkampf angekündigt, den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent abzusenken. Der designierte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hatte Steuersenkungen wegen der angespannten Haushaltslage bereits ausgeschlossen. Für Januar 2007 stellte Meister der Wirtschaft eine "umfassende Unternehmenssteuerreform" in Aussicht. "Ob und wann es eine Anhebung der Mehrwertsteuer geben wird", sicherte Meister den Verbrauchern zu, "das werden wir zum Ende der Koalitionsverhandlungen Mitte November definitiv wissen".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel