DGB und BDA werben gemeinsam für Offenheit gegenüber Zuwanderern

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Vor der am Mittwoch beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg haben sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, mit einem ungewöhnlichen Aufruf zur Zuwanderungspolitik an die Bundesregierung gewandt. In einer gemeinsamen Erklärung warnen Sommer und Kramer vor der Gefahr, dass undifferenzierte politische Debatten über Armutszuwanderung antieuropäische Stimmungen verstärken und dringend erwünschte ausländische Fachkräfte abschrecken könnten.

Mit "übertriebenen Befürchtungen über massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme" verpasse man die Chance, ausländischen Fachkräften zu zeigen, "dass sie in Deutschland willkommen sind und dringend benötigt werden", heißt es in dem Appell, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Damit wir ein gutes Vorbild bleiben und die Zuwanderung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft gelingt, rufen wir alle diejenigen, die in Gesellschaft und Politik Verantwortung übernehmen, zu einer differenzierten und den Realitäten angemessenen Debatte auf", heißt es in der von beiden unterzeichneten Erklärung weiter.

Der DGB-Vorsitzende und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bewerten darin zwar nicht unmittelbar die Rolle von Regierung oder Parteien in der Diskussion. Doch wird durch die Stoßrichtung deutlich, dass ihnen der Umgang der CSU mit dem Thema in den vergangenen Wochen missfallen hat. Diese hatte nach dem Auslaufen der Freizügigkeitsbeschränkungen für Bulgaren und Rumänen zu Jahresbeginn das Schlagwort geprägt "Wer betrügt, fliegt". Ungewöhnlich ist der aktuelle Aufruf schon deshalb, weil BDA und DGB seit dem Ende des Bündnisses für Arbeit im Jahr 2003 nur noch bei ausgesuchten Anlässen gemeinsam agieren.

Vor zwei Jahren hatten Arbeitgeberpräsident und DGB-Chef einmal gemeinsam davor gewarnt, durch undifferenzierte neue Finanzmarktregeln der betrieblichen Altersversorgung hierzulande die Grundlage zu entziehen . Für den im November neu gewählten Arbeitgeberpräsidenten Kramer ist es die erste Kooperation mit dem DGB dieser Art.

Quelle: dts Nachrichtenagentur