Gysi: Auch Akten von BND und Verfassungsschutz freigeben

Gregor Gysi (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Linken-Politiker Gregor Gysi hat vor der Schließung der Stasi-Unterlagenhörde die Öffnung der Akten beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert und eine gemischte Bilanz gezogen. "Sie war zum Teil von Nutzen, weil die Leute ihre Verhältnisse nach 1989 viel besser klären konnten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Für viele sei die Behörde wichtig gewesen. "Und sie hat die Leute, die wirklich denunziert haben, dazu gezwungen, mal über sich selbst nachzudenken." Aber die Behörde sei auch schädlich gewesen. "Viele Menschen wurden zu Unrecht belastet und mussten Prozesse führen. Ich möchte raus aus einem Klima der Denunziation. In Ostdeutschland ist das inzwischen überwunden." Ohnehin könne erst die nächste Generation ein objektives Bild der DDR zeichnen.

Dass er sich jahrelang juristisch gegen Berichte gewehrt habe, selbst Zuträger des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen zu sein, sei auch rückblickend "richtig" gewesen, zumal sich die Behörde ihm gegenüber oft nicht fair verhalten habe, so Gysi. Zu seiner Forderung nach einer Freigabe der Akten beim Bundesnachrichtendienst und beim Bundesamt für Verfassungsschutz sagte Gysi, die Stasi-Unterlagenbehörde habe ein Gegenüber gehabt, also den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. "Ich setze das nicht gleich. Die Bunde srepublik war ein demokratischer Staat, die DDR nicht", so Gysi. Trotzdem sei es auch hier an der Zeit, die Akten zu öffnen. Deshalb habe er kürzlich an beide Präsidenten geschrieben und darum gebeten, zumindest die Akten einsehen zu dürfen, "die älter als 30 Jahre sind". BND-Präsident Bruno Kahl habe ihm geantwortet und mitgeteilt, dass dies geprüft werde, ergänzte der Linken-Politiker. Die Freigabe der Akten der Stasi-Unterlagenbehörde begrüßte Gysi: "Ich war schon länger dafür, dass das Bundesarchiv für die Akten zuständig wird, ohne dass man den Zugang zu den Akten einschränkt", sagte er dem RND.

So komme es jetzt ja auch. "Sonderbehörde klingt immer nach Sonderfall. Eine Zeit lang war das sicherlich erforderlich. Doch mittlerweile haben die meisten Menschen, die Einsicht nehmen wollten, Einsicht bekommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur