Ministerpräsidenten sollen laut Berlins Ex-Bürgermeister Diepgen Landesinteressen vertreten

Archivmeldung vom 16.12.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), hat die unionsgeführten Landesregierungen davor gewarnt, sich bei der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat allein der Parteiraison zu beugen. "Landesinteressen gehen immer vor Parteiinteressen", sagte Diepgen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Diepgen hatte im Jahr 2000 als Regierender Bürgermeister im Bundesrat der rot-grünen Steuerreform zugestimmt und sich damit gegen die Parteichefin Angela Merkel gestellt. Damals habe es in der CDU-Führung "eine trotzige politische Fehleinschätzung" gegeben, erinnerte Diepgen. "Die Abstimmung im Bundesrat war verloren." Auch heute gelte noch, dass Länder von Vorhaben des Bundes unterschiedlich betroffen seien. "Dann kann ein Land auch einen besonderen Ausgleich einfordern", betonte Diepgen.

Er hege deshalb Sympathien für das Vorgehen des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, der Kompensationen des Bundes für die Steuerausfälle seines Landes gefordert hatte. Berlin erhielt vor neun Jahren nach Zusage des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) unter anderem Mittel für den Ausbau des Olympiastadions und Investitionen für die Berliner Museumsinsel.

Quelle: Saarbrücker Zeitung