Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz vor dem Brandenburger Tor

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Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit überlebensgroßer Merkel-Maske verteilte gegen Centbeträge "Freibriefe" für schlangestehende Steuersünder. Auf einem großen Transparent war zu lesen: "Steuerflucht war noch nie so günstig. Die Bundesregierung". Dahinter demonstrierten Bürger lautstark mit Schildern. Die Aktion wurde vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) unterstützt.

"Durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz kommen Steuerbetrüger mit einem geringen Abschlag straffrei davon, und ihre Identität bleibt für die deutschen Behörden weiter verborgen", sagte Susanne Jacoby von Campact. "Steuersünder erhalten so einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler mal wieder die Dummen sind." Jacoby kritisierte zudem, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) durch die bilateral vereinbarte Abgeltungssteuer ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen die Steuerflucht unmöglich mache. "Statt dieses Amnestie-Abkommens brauchen wir einen automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und allen EU-Staaten. Nur so kann Steuerbetrug wirksam verfolgt werden", sagte Jacoby.

"Dieser Entwurf ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte: man verprellt ehrliche SteuerzahlerInnen, verrät europäische Grundsätze der Steuerfluchtbekämpfung und öffnet ein Tor für kriminelle Gelder mit gravierenden Folgen für die Zukunft", sagte Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Auf www.campact.de kann in Kürze ein Appell unterzeichnet werden, mit dem Bürgerinnen und Bürger Bundestag und Bundesrat auffordern können, das Steuer-Amnestie-Abkommen mit der Schweiz nicht zu ratifizieren.

Quelle: Campact (ots)