Spahn für Gespräche mit BSW über Regierungsbildung nach Ost-Wahlen

Jens Spahn (2021)

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Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufzunehmen.

Spahn, der auch Mitglied im Präsidium der CDU ist, sagte der "Welt" (Dienstagsausgaben)nach den Beratungen des Gremiums in Berlin: "Der Bundesvorstand hat Michael Kretschmer und Mario Voigt das volle Vertrauen für die anstehenden Gespräche ausgesprochen. Keinem Christdemokraten fällt es leicht, mit dem BSW zu reden. Aber zumindest mal miteinander zu reden, ist die Aufgabe, die die Wähler uns nun mal gestellt haben", so Spahn.

Die CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen und Thüringen, Kretschmer und Voigt, hatten angekündigt, mit dem BSW Gespräche über eine Zusammenarbeit aufnehmen zu wollen. Das sorgt in der CDU für Kritik, vor allem weil Parteigründerin Wagenknecht in den Augen vieler Christdemokraten nicht berechenbar ist.

"Landespolitik ist konkret. Ich bin gespannt, ob Sahra Wagenknecht auch bei der vierten und fünften Verhandlungsrunde, wenn es um Abwassergebühren und Kommunalfinanzen geht, noch dabeisitzt und in der Sache mitarbeitet", sagte dazu Spahn. Überlegungen zu einer Zusammenarbeit mit der Linken sieht Jens Spahn nicht als vorrangig an. "Ein Ministerpräsident kann in Thüringen im dritten Wahlgang in jedem Fall ohne Unterstützung der AfD oder der Linkspartei gewählt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur