Hans-Kurt Hill: Atom-Partei CDU belügt Wähler

"Das ist Wählertäuschung: Statt wie im Wahlprogramm versprochen, den Neubau von Kernkraftwerken abzulehnen, hat Annette Schavan bereits Pläne für neue Reaktoren in der Schublade", erklärt Hans-Kurt Hill zum Bekanntwerden einer Geheimstudie des Bundesforschungsministeriums.

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die CDU hat kein Vertrauen in die 17 deutschen Atomkraftwerke und den Salzstock Gorleben als Endlager. Das belegt ein Gutachten im Auftrag von CDU-Forschungsministerin Annette Schavan. Die CDU gaukelt in ihrem Wahlprogramm vor, die Endsorgungsfrage beim Atommüll sei mit Gorleben erledigt. Das Gegenteil ist der Fall. Das als vertraulich gekennzeichnete Schavan-Gutachten offenbart, was der Bundesregierung längst bekannt ist: Tongesteine in Baden-Württemberg und Bayern sind deutlich besser zur Einlagerung von Atommüll geeignet als Salzstöcke wie Gorleben.

Bereits vor einem Jahr hatte die Linksfraktion darauf aufmerksam gemacht, dass seit acht Jahren Forschungsmittel des Bundes nach Frankreich fließen, um die Eignung von Tongestein zur Einlagerung von Atommüll zu untersuchen. Eine unbequeme Wahrheit für die unionsregierten Südstaaten."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag