Westerwelle fordert umgehende Aufklärung über Abläufe der CIA-Affäre

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat dringende Aufklärung darüber gefordert, zu welchem Zeitpunkt deutsche Sicherheitsbehörden und Politiker über die Entführung von Khaled el Masri informiert wurden. In der Sendung "Forum Pariser Platz" von PHOENIX und Deutschlandradio Kultur sagte er am Mittwochabend, man müsse nun die zeitlichen Abläufe genau klären: "Wann ist Herr Schily informiert worden?

Dauerte die Verschleppung noch an oder war sie bereits beendet, wie uns gesagt worden ist?" Dies sei ein fundamentaler Unterschied, wenn man an die Rechte des Verschleppten denke. Zudem müsse man fragen, ob der damalige Innenminister seinerzeit wirklich niemanden in der Bundesregierung informiere habe. "Hat Herr Schily diese Information durch den damaligen amerikanischen Botschafter für sich behalten? Und warum hat er sie nicht dem zuständigen Staatsanwalt gemeldet", so Westerwelle. Wörtlich sagte der FDP-Chef: "Zum Zeitpunkt, als ein deutscher Verfassungsminister darüber vom amerikanischen Botschafter informiert worden ist 'ja es stimmt, wir haben diesen Deutschen fälschlicherweise und illegalerweise verschleppt', ermittelte die Justiz und stocherte im Nebel und wusste gar nicht, ob dieser Bürger vielleicht irgendeine Fantasiegeschichte erzählt." Westerwelle lehnte die unmittelbare Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses als "absolut unvernünftig" ab. "Erst wenn die ordentlichen parlamentarischen Wege genutzt worden sind und wir feststellen, dass dort die Aufklärung nicht zu erzielen war, weil vielleicht bestimmte Persönlichkeiten - auch der alten Regierung - mit ihren Aussagen mauern, erst dann werden wir über das Instrument des Untersuchungsausschusses entscheiden."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, Außenminister Steinmeier habe deutlich gemacht, dass die ehemalige Bundesregierung "jedenfalls soweit es seine Verantwortung betraf als Chef des Bundeskanzleramtes und Koordinator für die Nachrichtendienste alles nach Recht und Gesetz getan hat, was zu tun war." Das Verhalten der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Geheimdienstes bezeichnete er als "unerhört". Man könne nicht einen deutschen Staatsbürger entführen, ihn fünf Monate in Haft lassen und dann sagen 'tut uns Leid, da ist er wieder'. "Das geht nicht, das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht." Bundesregierung und Bundestag würden nicht akzeptieren, "dass ein Staat auf der Welt sich das Recht nimmt (...) zu sagen, Völkerrecht oder Menschenrecht interessiert mich nicht."

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX