Böhr warnt Union vor großer Koalition um jeden Preis

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr hat seine Partei davor gewarnt, einer großen Koalition mit der SPD zentrale Inhalte zu opfern. "Die Union darf keinem Regierungsprogramm zustimmen, in dem sie sich selbst nicht mehr wiederfindet", sagte Böhr dem Tagesspiegel. "Wie sollte ich das denn nächstes Frühjahr den Wählern in Rheinland-Pfalz erklären?" Böhr ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im März.

Er forderte, zentrale Grundzüge des CDU-Programms wie eine Steuerreform mit Familienkomponente und Entlastung für Bezieher niedriger Einkommen sowie ein Einstieg in eine Gesundheitsreform nach dem Konzept der Gesundheitsprämie seien unabdingbar. Zur Politik der Ehrlichkeit gehöre die Bereitschaft, andernfalls Nein zur großen Koalition sagen: "Wir dürfen uns nicht vorbehaltlos auf ein Bündnis mit der SPD fixieren, sondern müssen andere Optionen bis hin zur Minderheitsregierung im Auge behalten."

Böhr mahnte die Unterhändler in Berlin, auch auf gleichmäßige Verteilung von Profilierungschancen und Gestaltungsrisiken in einer künftigen Koalition zu achten. Das soziale Prinzip der Union müsse "inhaltlich und personell" ausreichend deutlich werden. "Es darf nicht so zugehen, dass die Union für die schmutzige Reformarbeit zuständig ist und die SPD die Hüterin der sozialen Gerechtigkeit gibt", sagte der CDU-Vize.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel