Berlins Innensenator Geisel (SPD): Polizei wird angemessen Auflagen bei Großdemonstrationen umsetzen

Staatliche Gewalt ist gute Gewalt? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Berlins Innensenator Andreas Geisel sieht die Polizei bei den angekündigten Großdemonstrationen am Wochenende gut aufgestellt. Die Polizei werde mit etwa 1.500 Beamten im Einsatz sein. Das sei angemessen, erklärte Geisel am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben eine erfahrene, professionelle Polizei, die das Demonstrationsgeschehen voll im Blick hat."

Insgesamt seien 80 Versammlungen am Wochenende in Berlin angemeldet. Die Polizei rechne mit insgesamt 22.000 Demonstrierenden. Bei der größten Demonstration werden am Samstag auf der Straße der 17. Juni 10.000 Menschen erwartet. "Es wird bundesweit dafür mobilisiert, die Menschen werden mit Bussen aus Baden-Württemberg anfahren und auch die verschiedensten Neonazi-Organisationen haben aufgerufen, daran teilzunehmen."

Zu den Auflagen gehöre, Abstandregeln einzuhalten und Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das werde die Polizei durchsetzen. Dabei werden die Beamten in angemessener Weise vorgehen, so Geisel. "Wir werden nicht solche Veranstaltungen auflösen können, weil der Mund-Nasen-Schutz nicht getragen worden ist." Allerdings betonte der Innensenator: "Wer die Auflagen verletzt - vor allen Dingen von Seiten der Organisatoren, wird dann mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen haben." Dazu gehörten auch Bußgelder.

Grundsätzlich sehe er die Einsatzkräfte dafür gut aufgestellt, so Geisel. Er rechne damit, dass die meisten Demonstrationen friedlich ablaufen. Gegen Gewalt werde die Polizei aber energisch vorgehen. "Auch das gehört zur Angemessenheit dazu, dass dann Gewaltausbrüche entsprechend begrenzt werden."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)