Büttner: Nationale Sicherheit hat bei kritischer Infrastruktur allererste Priorität

Archivmeldung vom 16.05.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Matthias Büttner (2019)

Bild: AfD Deutschland

Zum von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen nationalen Notstand bei der Informations- und Kommunikationstechnik und der Aufnahme von Huawei und 70 weiteren Unternehmen auf die U.S. Trade Blacklist erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Büttner, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Büttner: „Präsident Trump handelt im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung im Interesse seiner Nation. Auch in Deutschland muss ein Umdenken bei der kritischen Infrastruktur einsetzen und der nationalen Sicherheit eine weitaus höhere Priorität zugeordnet werden. Bereits im September 2018 haben wir als AfD-Fraktion in einer kleinen Anfrage (Drs. 19/4419) dieses Thema auf den Tisch gebracht, sowie mit einem Antrag ‚Schutz der Kritischen 5G-Infrastruktur vor staatsnahen Netzwerkausrüstern‘ (Drs. 19/7723), weiteren kleinen Anfragen und fortwährendem kritischen Begleiten in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags unseren Standpunkt untermauert.“

Dirk Spaniel, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, ergänzt: „Die Maßnahmen der Bundesregierung sind absolut ungenügend. Wieder zeigt uns ein verbündeter Staat, wie viel mit einer Regierung möglich ist, die eigene Interessen vertritt und nach ihnen handelt.“

Quelle: AfD Deutschland