FDP-Generalsekretärin: Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes verbessern

Linda Teuteberg (2018)

Bild: Screenshot MOMA Sendung: "Video: FDP wirft Seehofer Verantwortungslosigkeit vor" / Eigenes Werk

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert eine bessere "Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes", um rechtsextreme Netzwerke früher zerschlagen zu können. "Die neuen Vorgänge um die Gruppe "Nordkreuz", gegen die die Bundesanwaltschaft bereits ermittelt, zeigt nochmals die Gefahr", sagte Teuteberg im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zuvor war bekannt geworden, dass die Gruppe von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg offenbar für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollte. Die Generalsekretärin forderte nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen polizeibekannten Rechtsextremisten ferner die verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Dazu habe die FDP schon vor dem Fall Lübcke Vorschläge gemacht.

"Es darf nicht sein, dass wegen unübersichtlicher Strukturen und Informationspannen zu überwachende Gefährder vom Radar verschwinden", sagte die 38-jährige Juristin. Skeptisch äußerte sie sich in dem Interview zum Aufruf "Donnerstag gegen rechts" von Außenminister Heiko Maas (SPD). "Das Motiv mag edel sein, aber solche Wohlfühl-Aktionen bringen wenig", sagte die Liberale. Diese Projekte dienten vor allem "jenen zur Selbstbestätigung, die gar nicht anfällig sind für Rechtsextremismus". Die Liberale wies außerdem Warnungen aus der CDU vor einem Rechtsruck in Polizei und Truppe zurück. "Ich warne hier vor einem Generalverdacht", sagte Teuteberg. Aber sie teile die Sorge, dass von der Bundeswehr, von Polizei und Sicherheitsbehörden "nicht mehr die Vernünftigen, sondern vermehrt die Falschen angezogen werden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)