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SPD-Linke sieht Länder bei Flüchtlingskosten in der Pflicht

Archivmeldung vom 09.05.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Sebastian Roloff (2022)

Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.roloff-direkt.de/meinearbeitalsabgeordneter/" / Eigenes Werk

Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ab. Es müsse zwar regelmäßig überprüft werden, ob zusätzliche Hilfen nötig seien, er sehe "jetzt aber nach Jahren der Mittelaufstockung durch den Bund die Länder in besonderer Verantwortung", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt".

"Die Länder hatten zu großen Teilen Haushaltsüberschüsse verzeichnet." Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Stephan Thomae. "Die Unterbringung von Flüchtlingen, auch in Bezug auf die Finanzierung, ist eigentlich Aufgabe der Länder und Kommunen", sagte er dem "Handelsblatt".

"Daher sind die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten, zumal sich ihre Steuereinnahmen deutlich besser entwickelt haben als die des Bundes." Thomae verwies darauf, dass der Bund 2023 insgesamt 26,65 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereitstelle, von denen 12,29 Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen vorgesehen seien. "Jetzt muss sichergestellt werden, dass das Geld auch schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird", so Thomae.

Quelle: dts Nachrichtenagentur