Linke fordert "faire Verteilung" von Flut-Kosten auf Bundesländer

Susanne Hennig-Wellsow (2021)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat Bund und Länder bei ihren Beratungen zu einem Wiederaufbaufonds für die Flutopfer eine "faire Verteilung" auf die Länder angemahnt. "Es ist gut, wenn jetzt ein Fonds kommt, aus dessen Mitteln die Schäden behoben und den Opfern geholfen werden kann", sagte sie der "Rheinischen Post".

"Wenn wir da von einer hälftigen Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern sprechen, muss aber klar sein, dass die Kosten unter den Ländern nach einem Schlüssel verteilt werden, der die finanzielle Leistungsfähigkeit der Länder berücksichtigt", so die Linken-Chefin. "Dieser Fonds ist jetzt aber erstmal nur eine kurzfristige Lösung. Langfristig brauchen wir eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden", fügte sie hinzu.

"Das Prinzip einer solidarischen Pflichtversicherung bringt für alle Versicherten bezahlbare Beiträge, Unterstützung und Beratung zu Schutzmaßnahmen und das gute Gefühl der Absicherung im Notfall", sagte sie und forderte Bund und Länder zudem auf, eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz für Beratungen zum neuen Bericht des Weltklimarates einzuberufen. "Im Sinne der langfristigen Verhütung von Katastrophen würde ich mir auch wünschen, wenn die Bund-Länder-Runde direkt auch einen Termin vereinbart, um den Bericht des Weltklimarates zu beraten", sagte Hennig-Wellsow. "Der Klimawandel erhöht die Wahrscheinlichkeit derartiger Katastrophen, radikaler Klimaschutz ist im Interesse aller."

Quelle: dts Nachrichtenagentur