Sachsen: Berger will Regierung bei Schuldenbremse blockieren

Matthias Berger (2024)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Matthias Berger, früherer Oberbürgermeister von Grimma, sächsischer Landtagsabgeordneter und Gegenkandidat von Michael Kretschmer (CDU), droht, gemeinsam mit der AfD die neue Regierung im Zweifelsfall scheitern zu lassen.

"Spätestens mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 wird es für die neue Regierung Kretschmer schwierig. Die CDU-SPD-Koalition kann dann ganz schnell wieder Geschichte sein", sagte Berger dem Nachrichtenportal T-Online. Angesichts der finanziellen Probleme im Freistaat, wo im laufenden Doppelhaushalt vier Milliarden Euro fehlten, fordert Berger eine radikale Neuausrichtung: "Der Staat muss heilfasten. Das ganze System muss entrümpelt werden."

Er kündigte an, einer Aufweichung der Schuldenbremse entgegenzutreten. "Eine mögliche Aussetzung oder Verwässerung der Schuldenbremse werde ich deshalb blockieren - ich bin die 41. Stimme, die für eine Sperrminorität nötig ist. Und wenn die neue Regierung deswegen scheitert, ist das so."

Die Kritik daran, dass er mithilfe von AfD-Stimmen gewählt worden wäre, versteht Berger indes nicht. "Ich wundere mich, dass das zum Thema gemacht wird. Wir als Freie Wähler haben die ganze Zeit gesagt, wir reden mit jedem", so der frühere Kommunalpolitiker. "Ich hätte kein Problem damit gehabt, von AfD-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden."

Die AfD-Beurteilung des sächsischen Verfassungsschutzes habe "keinerlei Relevanz für uns", so der Abgeordnete weiter. "Falls die Einschätzung des Verfassungsschutzes letztinstanzlich Gültigkeit haben sollte, sähe die Welt ganz anders aus."

Berger bekräftigte erneut seinen Plan einer Expertenregierung nach dem Vorbild von Javier Milei. "Wie Milei hätte sich meine Regierung sehr unbeliebt gemacht, weil wir tiefgreifende Reformen angeschoben hätten. Die Verwaltungen wuchern immer weiter, parallel steigen die Kosten ins Unermessliche", sagte er. Auch der "Fördermitteldschungel" sei "völlig ausgeufert".

Quelle: dts Nachrichtenagentur