Schwarz-Gelb mit Einfluss Deutschlands bei EZB unzufrieden

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In der Union und der FDP wächst die Unzufriedenheit über den geringen deutschen Einfluss bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament, Herbert Reul (CDU), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die neue Situation, dass Deutschland einen wachsenden Anteil an der Euro-Rettung leistet, aber nur wie alle anderen Länder eine Stimme hat, passt nicht mehr."

Änderungen verlangte auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann: "Die Stimmverteilung im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen. Es ist ein Unding, dass Zypern dort mit ebenso viel Stimmen vertreten ist wie Deutschland." Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete es in einem "Focus"-Interview als "Problem, dass die wirtschaftlichen und demographischen Gewichte in manchen Gremien und Situationen nicht repräsentativ vertreten sind".

Deutschland hält zwar 27,1 Prozent am Kapital der Notenbank, entsendet aber nur zwei Vertreter in den 23-köpfigen EZB-Rat. Dem Magazin zufolge soll bei der Aufnahme weiterer Mitglieder in die Eurozone im EZB-Rat zudem ein Rotationsprinzip greifen. Dann müsste der Bundesbankpräsident im Wechsel mit Kollegen aus vier anderen Euroländern monatsweise bei Abstimmungen aussetzen.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark schlug vor, die Aufgaben des EZB-Rates mit heute 23 Mitgliedern auf ein erweitertes Direktorium mit dann neun Mitgliedern zu übertragen. Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland sollten darin einen dauerhaften Sitz bekommen. "Die anderen Staaten müssten sich dann die restlichen Sitze teilen", so Stark. "Dies würde das Gewicht der Bundesbank stärken." Dafür müssten aber die Vorschriften des Maastrichter Vertrages und der EZB-Statuten geändert werden.

Stark kritisierte zudem die Anleihenkäufe der EZB massiv: "Das ist Staatsfinanzierung durch das Drucken von Geld, erhöht das Inflationsrisiko und sprengt den Auftrag der EZB." Die Bundesbank dagegen habe sich immer str! ikt an i hrem Auftrag ausgerichtet, Preisstabilität zu sichern. Sie habe "ihre Unabhängigkeit erfolgreich gegen politischen Druck verteidigt", so Stark. "Das hat sich bei der EZB geändert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur