Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD offen für weitere Verhandlungen

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Nach der Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat zeigt sich die SPD offen für weitere Verhandlungen. Über Teile der Vereinbarung könne gesprochen werden, die Schweiz müsse aber beteiligt sein, erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses sei dies aber nicht möglich.

Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag gestoppt. SPD und Grüne lehnten mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen ab. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise.

Bundesregierung will Steuerabkommen mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss beraten

Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit könnten die strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte die Bundesregierung auf, nun zügig mit der Schweiz über Nachbesserungen des Steuerabkommens zu verhandeln. "Das Abkommen ist zu wichtig, um es einfach aufzugeben. Ich halte es daher für richtig, wenn Bundesfinanzminister Schäuble weiter für ein Steuerabkommen kämpft", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur