"Bild": Zwei Verschärfungen bei Anti-Terror-Gesetzgebung

Bild: Rike / pixelio.de

Während die schwarz-gelbe Koalition die meisten Regelungen der Anti-Terror-Gesetze unverändert lässt und in einigen Punkten auch lockert, werden zwei Bestimmungen offenbar verschärft. Wie die Online-Ausgabe der "Bild" berichtet, haben sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf geeinigt, dass die Sicherheitsbehörden künftig Passagierdaten und Reisebewegungen nicht nur bei Fluggesellschaften abfragen dürfen, sondern auch bei zentralen Buchungssystemen.

Ferner sollen Fahnder auch Zugriff auf die so genannten Kontostammdaten der Banken erhalten. Eingeschränkt würden die Sicherheitsbehörden beim Postverkehr, den sie künftig zusammen mit den Daten von Postnutzern nicht mehr überwachen dürften. Außerdem würde die bisherige Höchstdauer der Speicherfrist für personenbezogene Daten von 15 auf zehn Jahre verkürzt- es solle aber Ausnahmen "für Einzelfälle" geben. Alle anderen Regelungen der Anti-Terror-Gesetze blieben im Kern erhalten. Es solle aber "verstärkte rechtsstaatliche Absicherungen" geben.

Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft fordert Einlenken von Leutheusser-Schnarrenberger

Nach der Einigung der Koalition über die Anti-Terrorgesetze hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Einlenken der Bundesjustizministerin bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss sich noch deutlich bewegen", verlangte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in der "Ostsee-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der bislang von der FDP-Justizministerin vorgelegte Gesetzentwurf sei "völlig untauglich für die Praxis" der Ermittler von Polizei bzw. Sicherheitsdiensten. Die Ministerin lehnt eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ab. Stattdessen sollten nur bei einem konkreten Anfangsverdacht nach richterlicher Anordnung Verbindungsdaten ab einem bestimmten Zeitpunkt gespeichert, "eingefroren", werden, die dann von den Ermittlern genutzt werden könnten.

Grünen-Politiker Beck sieht in Koalitionseinigung zu Anti-Terror-Gesetzen "abgekartetes Spiel"

Die Grünen sehen in der Koalitionseinigung zu den Anti-Terror-Gesetzen ein "abgekartetes Spiel" zur Durchsetzung der FDP-Steuersenkungspläne. Das Einknicken der Liberalen sei "ihre Morgengabe an die Union", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Die FDP hoffe dafür auf ein Entgegenkommen bei den Steuersenkungsplänen und verschenke so Teile ihres Ansehens als Rechtsstaatspartei. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warf der FDP vor, bei den Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze "umgefallen" zu sein. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe sich nicht ansatzweise durchgesetzt, so der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur