Rot-grüne Bundesregierung hat mit 2300 Einzelgenehmigungen den Export von Atomtechnik im Wert von 5,5 Milliarden Euro genehmigt - teilweise auch mit staatlichen Export-Bürgschaften

Die früheren rot-grünen Bundesregierungen haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", seit 1998 insgesamt "rund 2300 Einzelgenehmigungen" für die Ausfuhr von Nuklearwaren und Atomtechnik "im Gesamtwert von rund 5,5 Milliarden Euro erteilt".

Davon entfielen allein "auf Kernbrennstoffe für Kernkraftwerke rund 2,3 Milliarden Euro (rund 1400 Einzelgenehmigungen)", so die heutige Bundesregierung in Beantwortung einer kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die der Zeitung vorliegt. Jürgen Koppelin, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, meinte dazu gegenüber der Zeitung: "Atomexporte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sind für eine rot-grüne Regierung, die mit der Kernenergie nichts zu tun haben wollte, kein Pappenstiel. Hier ist wohl aus Versehen Ausstieg mit Ausfuhr verwechselt worden - jedenfalls wäre das eine typisch rot-grüne Rechtfertigung."

Die wesentlichen Empfängerländer der deutschen Lieferungen von Atomtechnik waren danach Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die USA, Schweiz, Brasilien, Argentinien und Russland. Zwischen 1998 und 2001 wurden darüber hinaus umfangreiche Exportbürgschaften des Staates übernommen und zwar "im Zusammenhang mit dem Bau oder der Erneuerung von insgesamt vier Kernkraftwerken...in Höhe von rund 267 Millionen Euro". Aus Umweltgründen seien aber "Atomanlagen ab 2001 von der Exportförderung ausgeschlossen" gewesen, so die Regierung. Voraussetzung für die erteilten Exportbürgschaften des Staates ("Hermesbürgschaften"), so die Regierung, sei "die risikomäßige Vertretbarkeit und die Förderungswürdigkeit der zugrunde liegenden Exportgeschäfte" gewesen.

In der Beantwortung der kleinen Anfrage der FDP-Fraktion teilte die Bundesregierung zugleich mit, dass die umstrittene Tageszeitungs-Beilage des SPD-Bundesumweltministers Sigmar Gabriel anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in 1,393 Millionen Exemplaren beigelegt worden sei. Ohne Mehrwertsteuer hätten die Gesamtkosten "rund 200 000 Euro" betragen. In einem Vorwort hatte Gabriel in dem Tschernobyl-Magazin erklärt: "Die SPD beschloss noch 1986 den Ausstieg aus der Atomenergie." Die Atomkraft "macht uns unendlich verletzlich" und "hemmt Investitionen in effiziente und erneuerbare Energietechnologien". Angela Merkel hatte am gleichen Tag, an dem Gabriel sein Tschernobyl-Magazin publizieren ließ, auf der Hannover-Messe erklärt, eine gute Energiepolitik verbinde fossile und erneuerbare Energien als auch Kernenergie. Antwort der Bundesregierung auf diesen Widerspruch im Kabinett: "Die Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesumweltministeriums." Weder die Kanzlerin noch der ebenfalls für Energiepolitik zuständige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seien in die Abstimmung der politischen Linie des Magazins eingebunden gewesen. Jürgen Koppelin, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der Zeitung: "Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung für viel Geld. Dabei sagt sie nur, dass sie sich nicht einig ist. Aber das immerhin im Hochglanz-Magazin."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung