"Starke-Familien-Gesetz": FDP kritisiert Ministerin Giffey für Namen des Gesetzes

Archivmeldung vom 22.03.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Grigorios Aggelidis (2018)

Foto: Grigorios Aggelidis
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Die FDP wirft der Bundesregierung eine überzogen positive Bezeichnung für das beschlossene Familien-Gesetz vor, das auch "Starke-Familien-Gesetz" genannt wird.

Der familienpolitische Sprecher der FDP, Grigorios Aggelidis, kritisierte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wertende Gesetzesnamen vermitteln, dass ein idealer Zustand garantiert erreicht wird, also, dass Familien durch das Starke-Familien-Gesetz automatisch gestärkt werden. Dies könne aber bestenfalls die Zielsetzung des Gesetzes sein - und sei eben erst mal "reines Wunschdenken."

Das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) verspricht einkommensschwachen Familien mehr staatliche Hilfe. Der FDP-Abgeordnete sagte: "Ich finde es sehr unverschämt, dass Frau Giffey mit ihren Gesetzesnamen Marketing vor sachliche Information stellt." Dieses sogenannte Framing von Gesetzesnamen ist schon länger ein Kritikpunkt der Opposition. Aggelidis forderte: "Frau Giffey sollte der Bevölkerung die Bewertung des Gesetzes überlassen und diese nicht frei Haus mitliefern."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)