Linke drängen auf Kita- und Schulgipfel im Kanzleramt

Dietmar Bartsch (2017)

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In der Diskussion um den immer noch eingeschränkten Betrieb in Kitas und Schulen appellieren die Linken im Bundestag dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), noch vor der Sommerpause zu einem Gipfeltreffen im Kanzleramt einzuladen.

Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein wesentliches politisches Ziel der kommenden Wochen sollte es sein, dass mit dem Ende der Sommerferien bundesweit Schulen und Kitas ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen können. Eltern und Kinder brauchen eine klare Perspektive und größtmögliche Planungssicherheit." Beim derzeitigen Infektionsgeschehen lasse sich dieses Ziel umsetzen.

Bartsch betonte, für eine Rückkehr zum Regelbetrieb müssten in den nächsten drei Monaten die Voraussetzungen geschaffen werden. "Das erfordert eine bundesweite Kraftanstrengung." Auf dem Gipfel müssten Leitplanken für bundesweite Standards und ein verbindlicher Fahrplan zum Normalbetrieb beschlossen werden. Ausnahmen vom Regelbetrieb könnten nach den Worten von Bartsch "regionalisiert" werden - je nach Infektionsgeschehen vor Ort.

Als unverständlich bezeichnete es der Fraktionsvorsitzende, "dass sich die Bundesregierung mehr um einen europäischen Sommerurlaub zu kümmern scheint als um die Betreuung der Kinder nach den Ferien". Der aktuelle Zustand dürfe so nicht andauern: "Manche Familien können nicht mehr. Vielen droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes, wenn es keine oder nur eine eingeschränkte Betreuung gibt." Kinder und Familien seien monatelang in der Krise vernachlässigt worden. "Sie sollten endlich zur höchsten Priorität der Politik erklärt werden", so Bartsch weiter.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)