Terrorbekämpfung: Unionsfraktion will mehr Befugnisse für Ermittler

CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, 2014

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Die Unionsfraktion im Bundestag fordert zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung weitere Gesetzesverschärfungen. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Klausur des Fraktionsvorstandes am Donnerstag und Freitag in Berlin hervor, die der "Welt" vorliegen. Demnach setzen CDU und CSU auf weitere Kompetenzen für die Ermittler: "Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wollen wir weiter deutlich stärken", heißt es in dem Entwurf.

Zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten soll schnellstmöglich die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz eingesetzt werden, um verschlüsselte Chats oder Gespräche überwachen zu können. Anbieter von E-Mail- oder Messenger-Diensten und sozialen Medien sollen zur Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet werden. Die Unionsfraktion will sich zudem weiter für längere Speicherfristen von Verbindungsdaten einsetzen.

Die aktuellen Zeiträume von wenigen Wochen seien vielmals zu kurz, um komplexe Terrornetzwerke aufdecken zu können. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solche Informationen nutzen dürfen. Extremisten mit doppelter Staatsbürgerschaft soll darüber hinaus die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sie zum Beispiel im Ausland für eine Terrororganisation gekämpft haben. Die Union spricht sich zudem für eine bessere Prävention und mehr Videoüberwachung aus.

Der Druck auf Islamisten in Deutschland soll erhöht werden. Bei Terrorlagen oder Anschlägen im Ausland soll ihre Überwachung verstärkt werden. Die Bewegungsfreiheit soll durch Meldeauflagen, Näherungsverbote oder auch Drohnen eingeschränkt und die Umsetzung dieser Maßnahmen überprüft werden. Im Kampf gegen die illegale Migration sollen zur Feststellung der Identität künftig Mobiltelefone ausgelesen werden.

Die Fraktion sieht laut Beschlussentwurf vor, dass die Schleierfahndung "nicht nur in den Grenzregionen, sondern auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen verstärkt" wird. Der Bundes! polizei soll zudem erlaubt werden, den Autoverkehr durch Kennzeichen-Lesesysteme nach möglichen Fahndungszielen zu durchsuchen. Die Hürden für die Ausweisung krimineller Ausländern sollen weiter gesenkt werden.

Anfang des Jahres hatte die Regierung bereits beschlossen, dass Straftäter ausgewiesen werden können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden - und zwar bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung sowie bei Angriffen auf Polizisten.

Die Union möchte die Ausweisung nun auch bei allen anderen Delikten leichter ermöglichen. Zudem soll die Einführung einer "Knock Out"-Regel - eine zwingende Ausreise bei bestimmten Straftaten - geprüft werden. Von der SPD erwartet die Union, dass sie in den Bundesländern auf ihre Koalitionspartner einwirkt und die Bestimmung von Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur