Tengelmann-Übernahme: Union verliert Geduld mit Gabriel
Archivmeldung vom 30.07.2016
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Freigeschaltet durch André Ott
Die Union verliert im Zusammenhang mit der umstrittenen Ministererlaubnis für eine Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser`s Tengelmann die Geduld mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
"Sigmar Gabriel tut sich keinen Gefallen damit, wie er agiert", sagte der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der "Bild". "Es hat einen schalen Beigeschmack, dass er die Wahrheit nur scheibchenweise herauslassen will."
Gabriel wird vorgeworfen, er habe im Verfahren zur Ministererlaubnis nicht ordnungsgemäß gehandelt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte ihm gegenüber den Verdacht der Befangenheit und mangelnden Neutralität geäußert.
Die Richter hatten daher seine Sondergenehmigung in einer Eilentscheidung am 12. Juli für rechtswidrig erklärt und ihre Bedenken in einem weiteren Beschluss vom 20. Juli noch einmal bekräftigt. Das endgültige Urteil steht noch aus.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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