Grüne wollen "Investitionsagenda" von 30 Milliarden Euro

Irene Mihalic (2020)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
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Die Grünen wollen bei dem Plan, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können, nicht mitziehen. "Die Koalition hat vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und zu effektivieren", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

xUnter anderem geht es dabei um Investitionen in Zukunftstechnologien, in die öffentliche Infrastruktur und in Gebäude. "Wir gehen als Bund kräftige Schritte voran und stellen die dringend notwendigen Investitionen von insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung", heißt es in dem Papier, das die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sowie die Fraktionsvizes Andreas Audretsch und Julia Verlinden verfasst haben. Die Finanzierung solle in besonderem Maße über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. 

Die Grünen-Politiker wollen dabei der Bauwirtschaft unter die Arme greifen und in energieeffiziente Gebäude investieren. Außerdem setzen sie auf einen Industriestrompreis, um Unternehmen zu günstigerer Energie zu verhelfen und pochen auf das Tariftreuegesetz. "Wir brauchen einen Investitionsimpuls für Wirtschaft, Jobs und Klima", sagte Dröge dem RND. "Deshalb schlagen wir ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Bauwirtschaft und Industrie vor, indem wir insbesondere die staatliche Förderung für den sozialen Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung deutlich erhöhen und den sozialen Wohnungsbau vorantreiben." Damit würden drei Effekte gleichzeitig geschafft: "Wir unterstützen die Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft und sichern Jobs", sagte Dröge. "Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum und beantworten damit ein zentrales Gerechtigkeitsproblem, gerade für Familien", so die Grünen-Politikerin. "Und wir senken die Energiekosten für Menschen in schlecht sanierten Häusern, und tragen gleichzeitig zu mehr Klimaschutz bei."

Quelle: dts Nachrichtenagentur