Finanzkrise kostet Steuerzahler 59 Milliarden Euro

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Die Finanzkrise hat die deutschen Steuerzahler eine zweistellige Milliardensumme gekostet - und es könnte noch teurer werden. Bis Ende 2017 summieren sich die Kosten der öffentlichen Haushalte auf 59 Milliarden Euro. Darin enthalten sind ausgereichte Garantien, Kredite und Kapitalspritzen. Diese Summe ist nur vorläufig, weil die Hilfen nicht abgeschlossen sind. Neue Zahlen weisen darauf hin, dass die Verluste auf mehr als 68 Milliarden Euro steigen werden.

Es ist das erste Mal, dass die Bundesregierung die Daten zusammenhängend herausgibt. Sie gehen aus einer Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Die Bankenkrise in Deutschland ist noch nicht vorbei", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Bund, Länder und Kommunen sind also zehn Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise weiter damit beschäftigt, heimische Banken zu stützen. Die Bilanz sei "verheerend", sagt Schick. Es werde ers tmals sichtbar, wie stark die Bürger belastet worden seien. "Eine vierköpfige Familie hat mehr als 3.000 Euro für die Pleitebanken bezahlt." Hinzu kämen die indirekten Kosten der Bankenkrise, also Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise und Streit in Europa, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge und steigende Mieten. Die neuen Daten über die teure Bankenrettung sind auch deshalb brisant, weil der amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wieder für deutsche Großbanken wirbt, um die Exportwirtschaft im Ausland zu finanzieren.

Das überrascht, weil die deutsche Wirtschaft riesige Handelsbilanzüberschüsse erwirtschaftet, ohne dass es eine solche Bank gibt. "Statt Konsequenzen zu ziehen, sinniert ein sozialdemokratischer Finanzminister wieder über deutsche Großbanken", kritisierte Schick. Er wirft der Bundesregierung vor, die Kosten nicht transparent zu machen. Sie verstecke viele Informationen in riesigen Tabellen. "Das geht so nicht". Tatsächlich gibt es auf den 4 2 Seiten keine Übersicht über die Gesamtkosten; Details fehlen. Die Liste der geretteten Banken ist lang. Zu den Landesbanken gehören WestLB, SachsenLB, HSH Nordbank, BayernLB und LBBW. Auch die Stabilisierung der NordLB wird die Steuerzahler in den beteiligten Bundesländern noch etwas kosten.

Anders als oft angenommen mussten auch Sparkassen gestützt werden, darunter die Flensburger Sparkasse, die Nord-Ostsee-Sparkasse, die Sparkasse Südholstein oder die Spar-und Leihkasse zu Bredstedt. Besonders negativ schlägt die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) zu Buche, Unterstützung brauchen zudem die IKB, die Commerzbank, die Corealcredit Bank, die Aareal Bank und die Düsseldorfer Hypothekenbank. Der Topf der Einlagensicherung des Bankenverbandes muss mit öffentlichem Geld gestützt werden. Die Liste erinnert an eine Bemerkung Angela Merkels aus dem Herbst 2008. Damals sei sie abends regelmäßig mit der Sorge schlafen gegangen, welcher Banker am nächsten Morgen um Geld bitten würde. So wie d ie Bundesregierung 2018 vermeidet, über die Bankenrettung zu reden, will es die Bundesregierung 2008 nicht wahrhaben, wie tief deutsche Banken in internationale Finanzgeschäfte verstrickt sind. Und dass sich deshalb auch in ihren Büchern Milliardenrisiken angesammelt hatten. Die Krise hat in Amerika begonnen, folglich ist sie auch von Amerika zu lösen, sagt der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Tag Zwei vor dem Crash von Lehman.

Für ihn ist es bequem, an diesem Abend die Verantwortung über den Atlantik zu schieben. Er sitzt mit Bundesbankpräsident Axel Weber auf einer Dachterrasse an der Strandpromenade von Nizza. Sie haben Reporter geladen, die europäischen Finanzminister haben sich in der französischen Mittelmeerstadt getroffen. Es ist ein reguläres Meeting, doch je länger der Abend dauert und je mehr News mit sechsstündiger Zeitverschiebung durchdringen, desto weniger ist noch normal. Der Weißwein fließt, er wird durch Gin-Tonic ersetzt. Dann kreist das Gespr äch darum, welche Folgen ein Crash einer US-Großbank für Europa und Deutschland haben wird. Bundesbanker Weber stellt einen Vergleich an, der zeigt, dass er durchaus ahnt, welche dramatischen Ereignisse zu erwarten sind. Großbanken seien wie Hochhäuser, das weltweite Finanzsystem wie ein Gebiet, das dicht an dicht mit Hochhäusern bebaut sei, sagt er. Die Frage, ob und welche Folgen der Einsturz einer Bank habe, hänge nach davon ab, wie die Bank einstürzt. Fällt sie nach vorne, hinten oder zu einer Seite, kann das einen Domino-Effekt auslösen. Implodiert eine Bank dagegen in sich selbst, beschädigt sie keine anderen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur