Neuer Finanzminister schließt künftige Steuererhöhungen nicht aus

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kalkuliert ein persönliches Scheitern in seinem Amt ein. "Das muss ich sogar. Wer Angst vorm Scheitern hat, ist in seinen Entscheidungen nicht frei", sagte der CDU-Politiker in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.

"Alter und natürlich auch Erfahrung machen unabhängig und stark," sagte Schäuble und begründete damit, dass die Wahl Merkels für "diese ungewöhnlich große Herausforderung" auf ihn und nicht etwa auf den knapp 38-jährigen CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg gefallen ist. "Wenn er nach zwei Jahren scheitern würde, dann wäre er erst 40 Jahre alt und seine politische Karriere wäre kaputt. Wenn ich in zwei Jahren scheitern sollte, bin ich 69, und dann - das klingt jetzt lakonisch - wäre das zu verkraften."

Der neue Finanzminister schließt nach den geplanten Senkungen der neuen Regierung Steuererhöhungen in der Zukunft nicht aus. Auf eine entsprechende Frage des stern antwortete er: "Sie können im Koalitionsvertrag lesen, was festgelegt ist. Aber auch ein Koalitionsvertrag kann die künftige Entwicklung nicht komplett vorwegnehmen."

Schäuble verteidigte die aktuelle Verschuldungspolitik der schwarz-gelben Regierung. "In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, mit höheren Schulden finanzieren", sagte Schäuble dem stern. "Wir müssen zunächst einmal die Krise durchstehen - und dann können wir wieder konsolidieren." Niemand wisse, ob die Bankenkrise vorbei sei, so der CDU-Politiker. "Mit allem Respekt: Zu verhindern, dass aus dieser Finanz- und Bankenkrise eine Wirtschaftskrise wie im vergangenen Jahrhundert wird, ist generationenübergreifende Politik."

Die jetzige Situation erinnere ihn an die Verhandlungen über die deutsche Einheit vor 20 Jahren. "Es gibt eine Parallele: Sie wissen von einem Tag auf den anderen nicht, was alles noch kommen wird", sagte Schäuble dem Magazin. Zugleich räumte der Finanzminister ein, dass die Koalition damit nach dem "Prinzip Hoffnung" verfahre. "Hoffnung ist nicht schlecht." Es gehe bei den geplanten Steuerentlastungen "auch um die psychologische Wirkung. Wir müssen jetzt erst einmal weiter ein hinreichendes Maß an Vertrauen und Zuversicht herstellen". Die Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro zum 1. Januar 2010 sei jedoch "nah an der Obergrenze". Schäuble räumte in dem Interview ein: "Die Summe ist schon sehr hoch." Er sehe sich jedoch nicht als "reiner Haushaltsminister, der immer nur sagt: Je weniger, desto besser -  der würde grandios scheitern."

Im Gespräch mit dem stern dämpfte Schäube die Erwartung der FDP auf eine stärkere Korrektur in der Krankenversicherung. Die Koalition habe sich auf den Weg gemacht, den Gesundheitsfonds "weiterzuentwickeln und behutsam zu korrigieren", sagte der CDU-Politiker. "Aber in einem finanziell und sozial so sensiblen System zu Veränderungen zu kommen ist unglaublich schwierig." Die Gesundheitspolitik wird, da macht sich Schäuble nichts vor, "eines der Sorgenkinder des Finanzministers sein, ja, ja, ja, ja."

Quelle: stern