Tiefensee will Bußgelder für Raser und Drängler verdoppeln

Bundesregierung will noch in diesem Jahr den Kampf gegen extreme Verkehrssünder verschärfen und dabei die Bußgelder verdoppeln. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) an, er wolle insbesondere bei vorsätzlichen und extremen Verkehrsverstößen die Strafen drastisch erhöhen.

"In diesen Fällen denke ich an eine Verdopplung der Bußgelder, etwa für extreme Raser und Drängler sowie für Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss." Da sei die abschreckende Wirkung der Strafen in Deutschland noch zu gering. Das betreffe nur eine sehr kleine Gruppe von Fahrern, sagte Tiefensee. "Die übergroße Mehrzahl verhält sich vernünftig. Diese große Mehrheit müssen wir vor extremen Rasern und Dränglern schützen." Der Minister äußerte die Erwartung, dass er sich mit seinen Amtskollegen aus den Ländern im ersten Halbjahr in der Verkehrsministerkonferenz verständigen könne. Er rechne damit, noch in diesem Jahr zu Festlegungen zu kommen.

Tiefensee mahnte zudem an, die Länder müssten mehr kontrollieren "sonst nützt der beste Bußgeldkatalog nichts". Tiefensee wandte sich zugleich gegen ein generelles Tempolimit als Mittel zur CO2-Minderung. Eine Studie des Umweltbundesamts zeige, dass die CO2-Einsparung durch ein Tempolimit sehr gering sei. "Ohnehin sind nur rund 40 Prozent der 12.000 Autobahn-Kilometer noch ohne Tempolimit." Stattdessen setze er auf emissionsarme Autos durch technologischen Fortschritt. Eine CO2-bezogene Kfz-Steuer könne dann zum Kauf solcher Fahrzeuge anregen. "Wir sollten mit moderner Verkehrsleittechnik Staus vermeiden dort wird unnötig CO2 produziert."

Zudem verhielten sich die meisten Autofahrer "schon deshalb umweltbewusst, weil sie die höheren Spritkosten sehen, je schneller sie fahren". Mit Fahrtraining und Aufklärung könne man daher mehr erreichen als mit Verboten und Sanktionen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post