Grimm sieht Schuldenpakete als "Förderprogramm für die AfD"

Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Nürnberger Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht in dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket eine "Teufelsspirale" für den Bund und ein "Förderprogramm für die AfD".

Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Grimm, im regulären Bundeshaushalt gebe es durch die Änderung an der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen zusätzliche Ausgabenspielräume von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr.

"Ich befürchte, dass dieses Geld vorwiegend für den Konsum ausgegeben wird, zum Beispiel für mehr Mütterrente, die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und zur Vermeidung von Reformen. So gerät Deutschland in eine gefährliche Teufelsspirale: Die Bürger gewöhnen sich an Leistungen, der Staat wird sie aber dauerhaft nur über immer neue Schulden finanzieren können." Grimm warnte, es gebe jetzt keinen Spardruck mehr.

Sie befürchte außerdem, dass die neuen Schuldenpakete ökonomisch "nur ein Strohfeuer auslösen", sagte Grimm der "Bild". Das stärke am Ende Parteien wie die AfD. 2026 und 2027 könnten die Schuldenpakete "zu zusätzlichem Wachstum von 0,6 oder 0,7 Prozentpunkten führen. Aber wenn es keine echten Strukturreformen gibt, beispielsweise bei Steuern, Rente und Bürokratie, dann steigt das Produktionspotenzial nicht." Ab 2028 drohe dann wieder ein Anstieg der Inflation. "Das ist eine brisante Mischung dann vor der nächsten Bundestagswahl: wenig Wachstum, hohe Inflation - ein gefährliches Förderprogramm für die AfD", sagte Grimm der "Bild".

Quelle: dts Nachrichtenagentur