Union begrüßt Lammerts Entscheidung gegen Sondersitzung zur Bundespolizei

Archivmeldung vom 06.08.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Norbert Lammert, 2011 Bild: Deutscher Bundestag / Melde / de.wikipedia.org

Die Unionsfraktion hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßt, keine Sondersitzung des Innenausschusses zum Führungswechsel bei der Bundespolizei anzuberaumen. Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), Grund für den Antrag der Opposition sei "einzig parteitaktisches Kalkül" gewesen.

Mit der Entscheidung Lammerts werde "verhindert, dass Steuergelder für sachlich nicht begründete und der Parteipolitik geschuldete Initiativen vergeudet werden".

Der Bundestag ist noch bis September in der Sommerpause. Die Mitglieder des Innenausschusses hätten also aus dem Urlaub zurück beordert werden müssen. Zu der Sitzung sollte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geladen werden. Dieser hatte ohne Angabe von Gründen den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger in den einstweiligen Ruhestand versetzt und seine beiden Stellvertreter von ihren Aufgaben entbunden. In einem Brief an die parlamentarischen Geschäftsführer der drei Oppositionsfraktionen hatte Lammert seine Entscheidung damit begründet, dass es keinen "zwingenden parlamentarischen Beratungsbedarf" gebe. Das "geltend gemachte allgemeine Informationsbedürfnis der Ausschussmitglieder über die Hintergründe der Personalmaßnahmen" reiche nicht aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur