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Nebeneinkünfte: Tauss hält Schilys Verhalten für skandalös

Archivmeldung vom 14.12.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, hat das Verhalten des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in Bezug auf dessen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. "Ich halte das für skandalös", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).

"Das sind genau die Dinge, die dem Parlament schaden." Mit Blick auf eine mögliche, vom Bundestagspräsidium zu verhängende Geldstrafe fügte Tauss hinzu: "Im Zweifel muss er zahlen - und zwar nicht zu knapp." Die Regeln zum Umgang mit den Nebeneinkünften seien "Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Daran haben wir uns zu halten." Schily ist nicht bereit, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offen zu legen. Derzeit befasst sich das Bundestagspräsidium mit dem Fall. Dem SPD-Bundestagsabgeordneten droht eine Strafzahlung.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger