Nach massiver Kritik: Göring-Eckardt verteidigt Steuerpläne der Grünen

Archivmeldung vom 08.05.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Katrin Göring-Eckardt Bild: goering-eckardt.de / idea/Thomas Kretschel

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die im Herbst anstehende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat die Steuerpläne ihrer Partei nach massiver Kritik verteidigt.

"Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet durch unser Modell. Deswegen ist der Vorhalt, dass die Mittelschicht belastet würde, nicht richtig", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. In den Kommunen in Deutschland gebe es einen Investitionsstau in Höhe von 100 Milliarden Euro, so Göring-Eckardt weiter.

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur seien daher dringend notwendig. Diese könne man jedoch nicht ausschließlich durch Steuererhöhungen erreichen. "Fünfundsechzig Prozent dessen, was wir wollen, wird finanziert aus Subventionsabbau, aus Haushaltskonsolidierung", betonte Göring-Eckardt. Derzeit habe man eine "Reihe von sinnlosen Ausgaben".

Gleichzeitig verteidigte die Grünen-Spitzenkandidatin das Vorhaben ihrer Partei, das umstrittene Ehegattensplitting abschmelzen zu wollen: "Wir wollen Kinder fördern nicht die Ehe. Deshalb schmelzen wir das Ehegattensplitting ab, aber führen zugleich eine Kindergrundsicherung ein."

SPD-Chef Gabriel lehnt Steuerpläne der Grünen ab

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gehen die Steuerpläne der Grünen zu weit. "Die Vorschläge der Grünen - vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegatten-Splittings - bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten. Da wird die SPD aufpassen, denn das wollen wir nicht", sagte Gabriel der "Rheinischen Post".

Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 80.000 Euro von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anheben, die SPD erst für Einkommen ab 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro für Ehepaare. Auch eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings lehnt der SPD-Chef ab. "Wir wollen das Ehegatten-Splitting nur behutsam modernisieren. Für bestehende Ehen soll alles bleiben, wie es ist. Das gebietet der Vertrauensschutz", sagte Gabriel weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur