FDP-Nachwuchs fordert radikalen EU-Umbau

Lasse Becker Bild: lassebecker.de / Marcus Gloger

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat sich für einen drastischen Umbau der Europäischen Union ausgesprochen, um der Europa-Verdrossenheit bei den Bürgern entgegenzuwirken. "Wollen wir die Akzeptanz eines geeinten Europas erhöhen, müssen wir die bisherige Kompetenzverteilung kritisch hinterfragen", schreibt Becker in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

"Gerade als Konsequenz aus der Krise wissen wir, an welchen Stellen es "mehr Europa" braucht: zentrale Fragen wie die der Haushaltsdisziplin, der Wettbewerb in Europa oder der Vertretung nach Außen verlangen nach mehr Kompetenzen in Brüssel. Aber die Europäische Kommission muss andererseits endlich den Mut finden, bisherige Aufgaben wieder subsidiär zu den Mitgliedsstaaten oder noch besser den Regionen zurückzuverlagern." Nach Beckers Vorstellung sollte die Agrarpolitik und mancher Teil der Regionalförderung "noch nicht einmal auf der nationalen Ebene, sondern regional behandelt werden – eindeutig aber nicht auf Europäischer Ebene". Die Schaffung eines "starken und unabhängigen Subsidiaritätsgerichts als Teil der Europäischen Gerichtsbarkeit würde hier zu einigen sinnvollen Rückverlagerungen führen", ist sich der FDP-Politiker sicher.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten nach Becks Ansicht zudem den Mut finden, sich zu demokratisieren. "Als Länderkammer neben dem Europaparlament brauchen wir einen demokratisch legitimierten Senat und keine Mischform von Exekutive und Legislative", schreibt er. "Zwei Senatoren pro Mitgliedsstaat statt eines wilden Konvolut von Fachministern könnten dort dauerhaft und glaubwürdig die Interessen ihrer Nationen vertreten." Damit könne man sich auch gleichzeitig "der Kosten des Wanderzirkus des Europäischen Parlaments entledigen: Der Senat könnte in Straßburg und das Parlament in Brüssel sitzen", so Becker.

Der Chef der Jungen Liberalen plädierte überdies dafür, die EU-Kommission deutlich zu verkleinern. "Die Kommission muss über die Beschlüsse von Lissabon hinaus noch kleiner, schlanker und gleichzeitig schlagkräftiger werden", schreibt er. "Es darf nicht länger der Proporz gelten, dass jedes Land vertreten sein muss, sondern die Kommission muss sich zu einer kompakten Europäischen Regierung weiterentwickeln, die sich einzig denjenigen Fragen widmet, die in Europa besser aufgehoben sind." Getreu der Thesen Montesquieus sei in einem föderalen Europa eine klare Gewaltenteilung mit Regierung, Parlament und Senat sowie den Europäischen Gerichten nötig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur