Grüne lehnen Verschärfung des Ausländergesetzes ab

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Die Grünen haben den Vorstoß des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), für eine Verschärfung des Ausländergesetzes, um Islamisten leichter ausweisen zu können, scharf zurückgewiesen.

Er habe den Verdacht, dass Bosbachs Forderung nichts mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak oder Dschihadisten, aber viel mit einem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verschärfung des Ausländerrechts aus dem Frühjahr zu tun habe, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online".

"Die konkrete Forderung zielt auch gar nicht in erster Linie auf mordende Terroristen - diese würden im Falle einer Verurteilung ja zu viel höheren Freiheitsstrafen verurteilt -, sondern einfach auf eine Absenkung der Hürden für die Ausweisung für alle Ausländer unabhängig vom konkreten Delikt", so Beck. "Mit dem Terrorismusargument soll jetzt im Wahlkampf die Ablehnungsfront bei der SPD gegen das de Maizière‘sche Verschärfungspaket sturmreif geschossen werden."

Bosbach hatte mit Blick auf Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland erklärt, man dürfe nicht an der falschen Stelle tolerant sein. Die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger sei derzeit zu hoch.

Altmaier: Grüne waren 2013 noch nicht regierungsreif

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Verständnis dafür geäußert, dass sich die Grünen 2013 gegen eine Koalition mit der Union entschieden haben: "Die Grünen befanden sich nach ihrem schlechten Abschneiden in einer `Findungsphase` und fühlten sich - vermutlich zu Recht - den Anforderungen einer Koalition noch nicht gewachsen", sagte Altmaier der "Bild". Die Grünen hätten damit "bewusst auf aktive politische Gestaltung verzichtet, aber das war ihr gutes Recht", ergänzte der CDU-Politiker.

Er selbst wolle sich an der Neuauflage der legendären "Pizza-Connection", bei der in Bonn vor fast 20 Jahren erste Gespräche zwischen Unions-Politikern und Grünen geführt wurden, nicht beteiligen. "Als Kanzleramtsminister arbeite ich für den Erfolg der jetzigen Koalition, das verträgt sich schlecht mit Spekulationen über die Zukunft", so Altmaier. Alles habe seine Zeit. Die Pizza-Connection sei damals wichtig gewesen, weil CDU/CSU und Grüne so ihr Verhältnis entkrampfen konnten. "Mit vielen Grünen im Bundestag verstehe ich mich ohnehin seit Jahren gut - ganz unabhängig von Pizza oder Koalition."

Quelle: dts Nachrichtenagentur