AfD Bundesvorstandsmitglied Michaela Merz: Verhalten der Bundesregierung bei Prism ist peinlich und unangemessen

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Das Ausmaß der Datenspionage durch anglo-amerikanische Dienste legt nahe, dass die Bürger Deutschlands flächendeckend, also auch Unternehmen, Politiker, Journalisten, Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und Seelsorger von ausländischen Diensten erfasst und belauscht worden sind.

Die Informationspolitik der Bundesregierung zum Thema ist dabei von Zurückhaltung geprägt und die Informationspolitik völlig unzureichend. Das lässt viel Raum für Spekulationen und es drängt sich darüber hinaus die Vermutung auf, dass alle Parteien, die an den Regierungen der letzten Jahre beteiligt waren, an einer transparenten Aufklärung möglicherweise nicht interessiert sind.

„Die Bürger Deutschlands haben ein Recht darauf, vollständig und umfassend darüber informiert zu werden, wer, wann, welche Daten von ihnen erfasst hat. Darüber hinaus müssen die folgenden Fragen vollständig geklärt werden: Waren die deutschen Geheimdienste an der Datenspionage beteiligt? Welche aktiven oder früheren Regierungsmitglieder wussten davon und welche Maßnahmen zum Schutz der deutschen Bürger und Unternehmen wurden unternommen?“, so Michaela Merz, Mitglied des Bundesvorstands der AfD und Bundesbeauftragte für Netzpolitik.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Bundesinnenminister Friedrich achselzuckend die Bürger zur Selbsthilfe auffordert. Es ist auch absolut nicht akzeptabel, dass sich der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl, mit „relativer Sicherheit“ im Internet begnügen will. Wir haben genug vom peinlichen und unangemessenen Verhalten der Regierung. Wir sagen es in aller Deutlichkeit: Für uns sind die Bürgerrechte auch im Internet nicht verhandelbar“ erklärt Michaela Merz aus den USA, wo sie sich zurzeit mit amerikanischen Bürgerrechtsaktivisten abstimmt.

Die Alternative für Deutschland wird noch im August einen Fünf-Punkte-Plan vorstellen, der klare Vorschläge enthält, wie die digitale Wirtschaft gestärkt und zukünftig die Bürger und Unternehmen vor der Ausspähung ihrer Daten geschützt werden können.

Michaela Merz: „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist keine Idylle aus vergangenen Zeiten, wie uns Herr Uhl zu erklären versucht, sondern ein wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es ist deshalb mehr als erstaunlich, solche Worte von einem Abgeordneten des deutschen Bundestags zu hören.“

Quelle: Alternative für Deutschland