Mützenich will Enquete-Kommission zu Afghanistan-Einsatz

Rolf Mützenich (2020)

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dafür plädiert, den gesamten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in einer Enquete-Kommission auszuwerten statt in einem Untersuchungsausschuss allein die Fehler bei der Evakuierung der Ortskräfte aufzuklären. "Es ist das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

"Für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit nachhaltigen Ergebnissen eignet sich aber aus meiner Sicht eher eine Enquete-Kommission." Diese könne die Geschehnisse der letzten Wochen ebenfalls untersuchen, zugleich aber die ganze Mission bilanzieren, so Mützenich: "Um unser Engagement und auch die jüngsten Ereignisse zu bewerten und entsprechende Lehren für die Zukunft zu ziehen, ist eine Gesamtevaluierung des zivilen und militärischen Engagements in Afghanistan zwingend geboten", sagte der SPD-Politiker. Die öffentliche Debatte könne dann auch dazu beitragen, die Vernetzung von militärischem und zivilem Engagement und die Zusammenarbeit verschiedener Ministerien zu verbessern. "Ich werde mich dafür stark machen, dass wir gleich nach der Wahl eine solche Kommission mit Expertinnen und Experten aus allen betroffenen Bereichen einsetzen", sagte er dem RND.

Für die Grünen müsste sich ein Untersuchungsausschuss dagegen auf die Fehler bei der Evakuierung der Ortskräfte konzentrieren. Es habe eine "brutale Fehleinschätzung der Stärke und Ziele der Taliban" gegeben, sagte Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem RND. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass Hilferufe gezielt ignoriert und stattdessen die Zahlen der Ortskräfte bewusst nach unten frisiert wurden", so Nouripour. "Die Verantwortlichen müssen viele Fragen beantworten: Wer wurde wann wovor gewarnt? Warum gab es kurz vor dem Fall von Kabul noch Bestrebungen, Menschen dorthin abzuschieben?" Zudem müsse geklärt werden, warum nicht zumindest die Evakuierungen, die bereits vorgesehen waren, frühzeitig eingeleitet wurden, forderte der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur