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Röttgen verlangt Anti-Rechtsextremismus-Kabinett

Archivmeldung vom 26.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Symbolbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Rechtsextremismus besser zu koordinieren. "Die Bundesregierung sollte ein Kabinett bilden für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Man habe "ja zum Beispiel ein Klimakabinett" und aktuell brauche "auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland einen solchen Stellenwert". In diesem Anti-Rechtsextremismus-Kabinett sollten die zuständigen Minister zusammenkommen, um einen systematischen Ansatz zu entwickeln. Dabei gehe es um strafrechtliche und um präventive Maßnahmen. "Wir müssen vor allem auch die Frage beantworten, wie wir mit dem Sprachgift umgehen, das die AfD unserer Gesellschaft einträufelt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Man dürfe "nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn die Nazizeit als `Vogelschiss der Geschichte` verharmlost" werde.

"Das liefert nämlich Munition für Rassisten und Extremisten", so der CDU-Politiker weiter. Er verteidigte den Beschluss der CDU, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. "Diese Abgrenzung, die völlig unterschiedlich begründet wird, ist Ausdruck unserer antiextremistischen Überzeugung", sagte Röttgen. Würde man diese Abgrenzung aufgeben, "wäre die CDU nicht mehr die CDU".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag warnte die CDU in Thüringen davor, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen: Damit würden sie der CDU "schweren Glaubwürdigkeitsschaden zufügen". Das Patt in Thüringen könne aufgelöst werden, wenn Ramelow im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werde, so der CDU-Politiker weiter. Dies könne die CDU sicherstellen durch Enthaltung. "In den Wahlgängen eins und zwei könnten alle Fraktionen ihren eigenen Kandidaten wählen, so würde Herr Ramelow sicher ohne AfD-Stimmen Ministerpräsident", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur